Dringlichkeitsantrag zur gemeindlichen Windkraftplanung Sitzung am 04.11.2025

Nr. 20-26 / 143

Dringlichkeitsantrag zur Gemeinderatssitzung am 04.11.2025
Betreff: Fortschreibung zur Windkraftplanung in der Region 10

Der Gemeinderat möge in der Sitzung am 04.11.2025 folgenden Beschluss fassen:

Der Gemeinderat beschließt:

  1. Die Stellungnahme der Gemeinde Ilmmünster vom 05.02.2025 zur Fortschreibung der Windkraftplanung in der Region 10 wird gegenüber dem Planungsverband Region Ingolstadt zurückgenommen.

  2. Die für November vorgesehenen Gespräche mit dem Planungsverband Region Ingolstadt zur möglichen Reduktion der Windkraftflächen werden unter Einbindung und aktiver Beteiligung des Gemeinderats Ilmmünster geführt.

Aktuelle Situation:

Derzeit liegt eine reduzierte Flächenkulisse von 2,72 % für die Region 10 (Stand: 13.10.2025) vor. Diese ergibt sich aus der Berücksichtigung der Fachbelange im Rahmen der Beteiligung.

Ziel des Planungsverbands ist eine Flächenkulisse von ca. 1,8 % (zuzüglich eines geringen Puffers), mit einer Finalisierung bis zum 1. Quartal 2026 und anschließendem Beschluss zur erneuten Beteiligung der Öffentlichkeit.

Zusätzlich liegt ein Prüfauftrag aus dem Landkreis Eichstätt, initiiert durch Landrat Anetsberger, vor, das Flächenziel bei der Ausweisung von Windkraft-Vorrangflächen wie vom Bundesgesetzgeber vorgesehen auf 1,1 % bis 2027 zunächst zu reduzieren.

Bewertung:
Aufgrund der bisherigen Stellungnahme der Gemeinde vom 05.02.2025 hat der Planungsverband alle Freiheiten bei der weiteren Planung.
Die Gemeinschaftsfläche mit Hettenhausen vom Gemeinderat gewünscht.
Für die mögliche Reduktion der Fläche bei Herrnrast liegt lediglich ein Prüfauftrag vor, die Fläche so anzupassen, dass die im Planverfahren befindlichen Anlagen realisiert werden können.
Die Fläche bei Ilmried bleibt Bestandteil der Planung, wenn anderweitig das regionale Flächenziel von 1,8 % nicht erreicht werden kann.

Der Planungsverband sah sich daher bislang nicht veranlasst, eine Flächenreduzierung vorzunehmen.
Damit gehört die Gemeinde Ilmmünster, mit rund 21 % betroffener Gemeindefläche für die Windkraftplanung, aktuell zu den zwei mit Abstand am stärksten betroffenen Kommunen in der gesamten Region 10.

Eine Konkretisierung und Schärfung der gemeindlichen Position ist somit dringend geboten. Nur durch eine erneut abgestimmte Vorgehensweise unter aktiver Einbindung des Gemeinderats können die kommunalen Interessen im Sinne der Bürgerinnen und Bürger von Ilmmünster in der weiteren Abstimmung mit dem Planungsverband wirkungsvoll vertreten werden.


Mit freundlichen Grüßen
Norbert Ziegler
Mitglied des Gemeinderats

Ergebnis:
Der Dringlichkeitsantrag wurde von der Mehrheit der Gemeinderatsmitglieder abgelehnt. Mittlerweise fanden laut Auskunft des Bürgermeisters Gespräche statt. Die Fläche soll auf unter 10 Prozent reduziert werden. Dennoch Windkraftanlage im Gemeindeholz (Teil der geplanten Gemeinschaftsfläche mit der Gemeinde Hettenshausen) weiterhin vom Gemeinderat gewünscht sowie aktiv das gemeindliche Einvernehmen für drie Windkraftanlagen in Herrnrast im August 2025 erteilt.

Am 10 Dezember fand in Lenting eine weitere Planungausschusssizung statt.

Zum Ergebnis bzw. zum aktuellen Zwichenstand der Planung wurde vom Bürgermeiter folgendes bekanntgegeben:

“Bei der Ausschusssitzung wurde der aktuelle Arbeitsstand nach Beteiligung der Öffentlichkeit und Kommunen vorgestellt. Für Ilmmünster ergibt sich nun eine deutliche Reduzierung der Flächen auf dem Gemeindegebiet (von im ersten Entwurf 21,24 % auf 7,93 %). Die Forderungen aus der Stellungnahme des Gemeinderats wurden damit vollständig erfüllt. In der Sitzung wurde zudem einem Prüfantrag von Eichstätts Landrat Anetsberger stattgegeben, der fordert, bis 2027 mit 1,1 % der Regionsfläche zu kalkulieren und in einem zweiten Schritt bis 2032 mit den gesetzlich geforderten 1,7 % zu rechnen. Nunmehr ist der Planungsverband gefordert, die Flächen entsprechend anzupassen. Welche Auswirkungen das auf unser Gemeindegebiet hat, wird das weitere Verfahren im Laufe des Jahres 2026 zeigen.”

Das Versprechen gegenüber uns Bürgerinnen und Bürgern in Sachen pro Windkraft nicht aktiv zu sein ist weiterhin gebrochen.

Vor dem Hintergrund des laufenden Verfahrens werden meinerseits weitere Anträge vorbereitet und zur Behandlung in der Gemeinderatssitzung am 13. Januar 2026 eingereicht.

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Rücknahme des gemeindlichen Einvernehmens zu den Windkraftanlagen in Herrnrast – Aussetzung des Genehmigungsverfahrens

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Rückführung des Bürgermeisteramtes in den ehrenamtlichen Status