Transparenz bei Grundstücksverkäufen im Baugebiet Rieder Feld

Es wird beantragt, dass die Gemeindeverwaltung die Bürgerinnen und Bürger nach Abschluss der Verkäufe der gemeindlichen Grundstücke im Rieder Feld über das Ergebnis in Bezug auf die einzelnen erzielten Preise und nicht erfolgreichen Gebote in öffentlicher Sitzung informiert.

Begründung:
Laut dem Arbeitspapier des Bayerischen Landesbeauftragten für den Datenschutz „Transparenz bei Grundstücksverkäufen bayerischer Gemeinden“ ist die Gemeinde auskunftspflichtig.

Die Gemeinde ist als öffentlicher Träger gesetzlichen Transparenzpflichten unterworfen und schuldet der Öffentlichkeit und somit den Bürgerinnen und Bürgern Rechenschaft.

Norbert Ziegler
Mitglied des Gemeinderats
Ilmmünster

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Stand der Dinge in Bezug auf einen möglichen Vermögensschaden beim Verkauf eines Baugrundstücks durch die Gemeinde im Jahr 2018